MPU - Führerschein und Co. - Das Wichtigste im Überblick:

 

 

 

 

Was bedeutet Sperrfrist nach Entziehung der Fahrerlaubnis?

Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB), namentlich gem. § 69 a, hat das Gericht, das dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzieht, zugleich eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis anzuordnen. Die Sperrfrist stellt somit den Zeitraum dar, innerhalb dessen von seiten der zuständigen Verwaltungs- bzw. Fahrerlaubnisbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Dieser Zeitraum kann in der Regel von 6 Monaten bis hin zu 5 Jahren betragen.

In besonderen Fällen kann als gravierendste Maßregel auch eine unbegrenzte Sperre angeordnet werden. Dies ist dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist von 5 Jahren nicht ausreichend ist, um die vom Täter ausgehenden bzw. drohenden Gefahren abzuwehren. Eine Sperre für immer kommt bei dauerhafter körperlicher, fahrtechnischer oder geistiger Ungeeignetheit in Betracht. Auch bei charkaterlichen Mängeln ist eine unebgrenzte Sperre möglich; beispielsweise in Fällen von schwerster Verkehrskriminalität.

 

 

Kann eine Sperre auch vorzeitig aufgehoben werden?

Ja, aber.

Das Gericht kann eine rechtskräftige angeordnete Sperre unter bestimmten gesetzlich geregelten Ausnahmen vorzeitig aufheben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrtzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Die vorzeitige Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre bereits 3 Monate gewirkt hat. Wurde gegen den Betroffenen / Täter in den letzten 3 Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordet (Wiederholungstäter), so muss die Sperre mindestens 1 Jahr gewirkt haben, bevor eine vorzeitige Aufhebung möglich ist (Mindestfrist).

 

Der Antrag auf vorzeitige Aufhebung der angeordneten Sperre kann bereits vor Ablauf der Mindestfrist gestellt werden.

 

Bei Beantragung einer vorzeitigen Aufhebung der Sperre müssen neue Tatsachen dargelegt werden, aufgrund derer im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Seiten des Gerichts eine erneute Teilnahme des Betroffenen / Täters am Kraftverkehr verantwortbar erscheinen lassen.

 

Solche neuen Tatsachen können unter anderem darstellen:

  • die erfolgreiche Teilnahme an einer anerkannnten Verkehrstherapie
  • die erfolgreiche Teilnahme an einem Nachschulungskurs für alkoholauffällige Kraftfahrer.

 

Entscheidend ist stets eine Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls, bei dem auch die Persönlichketi des Betroffenen / Täters, die begangene Tat und andere Aspekte eine entscheidende Rolle bei der zu beantwortenden Frage spielen können, ob der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.   

 

 

Was ist die Folge einer vorzeitigen Aufhebung der Sperre?

Durch die vorzeitige Aufhebung der Sperre wird das an die Fahrerlaubnisbehörde gerichtete Verbot aufgehoben, vor dessen zeitlichen Ablauf dem Betroffenen auf dessen Antrag eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Wichtig ist zu berücksichtigen, dass eine bereits rechtskräftig entzogene Fahrerlaubnis nicht wieder zurückerteilt werden kann und ebensowenig auch wieder auflebt. Vilemahr kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde auf Antrag des Betroffenen eine neue Fahrerlaubnis erteilen. Eine Verpflichtung zur Erteilung der Fahrerlabnis ergibt sich aus der vorzeitigen Aufhebung der Sperre jedoch nicht, da mit der Aufhebung nicht über die Frage entschieden wird, ob der Betroffene die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (wieder) besitzt.  

 

 

 

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Ausländischer Führerschein - Darf ich in Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr fahren?

 

Zunächst gil der Grundsatz, dass wer im deutschen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen will, hierfür über die erforderliche Fahrerlaubnis im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verfügen muss, die von der zuständigen deutschen Behörde im Inland ausgestellt wird. Innerhalb Deutschlands ist somit grundsätzlich eine deutsche Fahrerlaubnis erforderlich. Gleichzeitig kann eine Fahrerlaubnis, die von einer ausländischen Behörde erteilt wird, nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Territorialbereich der Bundesrepublik Deutschland gelten.

Abweichend von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen, die  zugunsten von Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisinhaber gelten. Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die keine europäische Fahrerlaubnis darstellen, müssen diese grundsätzlich spätestens nach 6 Monaten in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben lassen. Nach Ablauf dieser Frist darf innerhalb Deutschlands kein Kraftfahrzeug mehr im öffentlichen Straßenverkehr mit dieser nicht umgeschriebenen ausländischen Fahrerlaubnis geführt werden. Wer dennoch weiterfährt, begeht eine Straftat nach § 21 StVG.         

 

Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis aus einem EU-Mitgliedstaat, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, dürfen grundsätzlich im Umfang ihrer Berechtigung ein Kraftfahrzeug im Inland im öffentlichen Straßenverkehr führen. Damit sind also Führerscheine, die in einem Staat der EU ausgestellt werden, in jedem anderen EU-Staat gültig. Eine Umschreibung oder ein Umtausch des europäischen Führerscheins in ein deutsches Dokument ist daher nicht erforderlich.     

 

Eine Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat berechtigt jedoch nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis nach Erteilung der europäischen Fahrerlaubnis entzogen worden ist. 

 

 

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Was heißt MPU? 

Die MPU ist die Abkürzung für die sogenannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung und wird umgangssprachlich auch als "Idiotentest" bezeichnet, letzteres jedoch völlig zu Unrecht. Die Durchfallqoute bei der erstmaligen Ablegung der Prüfung ist sehr hoch und ein Bestehen ohne vorherige intensive und qualifizierte Vorbereitung unter gleichzeitiger Einbeziehung einer verkehrstherapeutischen Maßnahme nahezu unmöglich.

 

Im Rahmen der MPU-Untersuchung soll geprüft und festgestellt werden, ob eine Fahreignung des Betroffenen besteht. Erfährt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde von Tatsachen, die Bedenken gegen die Fahreignung  aufkommen lassen (Eignungszweifel), so kann sie anordnen, dass der Betroffene ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung innerhalb einer angemessenen Zeit beibringt (MPU-Gutachten). Um dieses Gutachten zu erhalten, welches positiv sein sollte, muss der Betroffene die MPU-Prüfung erfolgreich durchlaufen und bestehen. 

 

 

Wann bestehen Eignungszweifel und in welchen Fällen droht die Anordnung einer MPU-Prüfung? (Nicht abschließende Aufzählung)

  • Bei Alkoholkonsum mit Anzeichen einer Abhängigkeit - auch wenn kein Bezug zum Straßenverkehr gegeben ist - ärztliche Begutachtung ist zwingend!
  • Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille und mehr
  • wiederholte Alkoholfahrten auch bei BAK-Werten weit unter, d.h. weniger als 1.6 Promille
  • Bei erheblichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
  • Bei erheblichen Straftaten im Zusammenhang mit aggressivem Verhalten
  • Teilnahme am Sraßenverkehr unter Drogeneinfluss
  • Punktesündern: Erreichen von 8 Punkten und mehr im Verkehrszentralregister in Flensburg

 

 

Was beinhaltet die MPU-Prüfung?

Die MPU-Prüfung ist in mehrere Untersuchungsabschnitte unterteilt. 

Beginnend mit einem Reaktions- und Konzentrationstest, sollen die Fähigkeiten des Prüfungskandidaten hinsichtlich seiner Fähigkeiten sich zu konzentrieren sowie unter Zeitdruck schnell und richtig reagieren zu können, untersucht werden. Hier werden zugleich die motorischen Fähigkeiten des Prüfungskandidaten einer Untersuchung unterzogen.

 

Anschließend unterteilt sich die MPU Prüfung in einen medizinischen - und einen psychologischen Teil. 

Der medizinische Teil der MPU beinhaltet ein ärztliches Gespräch (Anamnese) sowie eine körperliche Untersuchung des Prüfungskandidaten und eine Blutentnahme bzw. Urinabgabe.

 

Der psychologische Teil der MPU-Untersuchung stellt den Schwerpunkt der MPU-Prüfung dar und sollte keinesfalls unterschätzt werden. Erfahrungsgemäß scheitern viele Prüfungskandidaten in dieser Prüfungsphase und fallen durch die MPU-Prüfung durch, weil sie sich nicht ausreichend vorbereitet haben.

Dieser Teil der MPU besteht aus einem psychologischen Gespräch mit einem Verkehrspsychologen. Darin wird unter anderem geprüft, ob der Prüfungskandidat sein Fehlverhalten einsieht und ob er sich seines Fehlverhalten bewusst geworden ist. Es reicht nicht aus, dass der Prüfungskandidat mitteilt, ihm tue sein Fehlverhalten leid und er würde in Zukunft die Verkehrsregeln beachten. Entscheidend ist, dass der Prüfungskandidat den Verkehrspsychologen davon überzeugen kann, dass er sich im Rahmen einer verkehrstherapeutischen Maßnahme mit seinem bisherigen Verhalten intensiv auseinandergesetzt hat und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen hat, so dass er künftig keine Verkehrsverstöße mehr begehen wird und keine Gefahr mehr für andere Verkehrsteilnehmer und für sich selbst darstellen wird.